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53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (8)


Spezialdebatte: Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) GR Erich Valentin (SPÖ) fühlte sich durch die Tonalität der Rede seines Vorredners Guggenbichler (FPÖ) an das „Ibiza-Video“ erinnert. Für ihn sei dies „nicht der richtige Stil“. Wer im Glashaus sitzt, solle „die Steine daheim lassen“, riet Valentin. Zur Situation des Wiener Tierschutzvereins, auf die GRin Olischar(ÖVP) in ihrer Rede hingewiesen hatte, entgegnete Valentin, dass dieser die Verträge „einseitig aufgekündigt“ hätte. Die Aufgaben der Stadt Wien im Bereich Tierschutz würden nun über das TierQuarTier und weitere Vertragspartner abgewickelt: „Es funktioniert jetzt besser denn je, auch mit privaten Partnern“. Beim Thema Klimaschutz herrsche Handlungsbedarf, er warnte jedoch vor „Aktionismus“ bei diesem wichtigen Thema. Mit dem Klimaschutzprogramm (KliP) und den Smart-City-Zielen sei man auf einem „guten Weg“. Man müsse zudem auf die „soziale Verträglichkeit“ von Klimaschutzmaßnahmen achten, damit „nicht die zum Handkuss kommen, die es sich nicht leisten können“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widmete sich in seiner Rede den Wiener Märkten. Die neue Marktordnung sei „alles andere als gelungen“, kritisierte er. Es sei nicht gerecht, dass für Schanigärten auf Marktgebiet der „vier- bis fünffache Preis“ verlangt werde als für Schanigärten im öffentlichen Raum. Ornig forderte, dass die Tarife für Schanigärten auf Marktgebieten auf das Niveau des öffentlichen Raumes angepasst werden müsse. Er brachte dazu einen entsprechenden Antrag ein. Er begrüßte Pläne für eine neue Markthalle. Trotzdem müssten die Herausforderungen für bestehende Märkte angegangen werden und die neue Marktordnung evaluiert werden. Ornig kündigte an, dass die NEOS dem ÖVP-Antrag auf mehr temporäre Märkte links der Donau zustimmen würden. Einem Antrag der FPÖ zum Thema Rauchen auf Märkten werde seine Fraktion nicht zustimmen, kündigte Ornig an.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) wies in ihrer Wortmeldung auf ein Problem von Blinden und sehbehinderten Passagieren der Wiener Linien an Doppelhaltestellen hin: Es sei für diese Personen schwierig zu erkennen, in welcher Reihenfolge die Linien einfahren würden. Sie brachte einen Antrag auf eine „Fahrzeugaußenansage in ÖV-Fahrzeugen für blinde Fahrgäste“ ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) widmete sich in ihrer Rede den Beteiligungsprojekten bei Parkerneuerungen durch die MA 42. So hätte der Einsiedlerpark im 5. Bezirk im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens einen „Schwerpunkt als Kinderpark“ bekommen; im Johann-Strauß-Park in Neubau seien nach einer Befragung u.a. Sträucher für eine bessere Sicht entfernt und eine verbesserte Beleuchtung installiert worden; im Forschneritschpark in Rudolfsheim-Fünfhaus seien der Spielplatz erweitert, ein Trinkbrunnen installiert und die Beleuchtung verbessert worden; bei der Umgestaltung des Johann-Nepomuk-Berger-Platzes in Ottakring seien im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mit der Gebietsbetreuung Wasserfontänen installiert und Wege mit sandfarbigem Belag anstelle von Asphalt gestaltet worden.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) betonte die Bedeutung von Umweltschutz für die Zukunft. Das Klima reagiere „sehr sensibel“ auf CO2-Veränderungen. Europa dürfe sich „nicht zurücklehnen“, auch wenn Klimawandel ein „globales Thema“ sei. Man müsse jedoch aufpassen, dass „die Politik nicht zu Hüftschüssen neigt“. Hofbauer sei „gegen eine Verbotspolitik“, man müsse „Menschen überzeugen und motivieren“. Es brauche „Überzeugungsarbeit“ etwa in der Erziehung, der Schule oder bei Fortbildungen. Er betonte auch die Bedeutung der Forschung in diesem Bereich. Als Positivbeispiel führte Hofbauer das strombetriebenen Müllauto der MA 48 an. Hofbauer zeigte sich aber „skeptisch“, was die Umstellung des Individualverkehrs auf Elektromobilität betreffe. Er sehe großes „Zukunftspotenzial“ in der Wasserstofftechnologie. Hofbauer bekräftigte dies mit einem Antrag zur „Umstellung der Schifffahrt in Wien auf Wasserstoffantriebe“. Auch die Erhaltung von Grünflächen sei eine wichtige Maßnahme, denn „auch Wien ist bei Bodenversiegelung gefährdet“, so Hofbauer. Er forderte, dass auch in Parkanlagen im Sinne des Bienenschutzes vermehrt Wildblumenwiesen gesät werden sollten. Er brachte dazu einen entsprechenden Antrag ein. Abschließend widmete sich Hofbauer der „unendlichen Geschichte“ der Linie 11 in Simmering und damit einhergehenden Änderungen bei den Straßenbahnen im Bezirk. „Die Anrainer wollen keine 6er-Schleife“, betonte Hofbauer. Diese würde zu einem „Verkehrschaos“ führen. Simmering wolle eine zweite Linie. Ein Lösungsvorschlag sei für Hofbauer die Verlängerung der Linie 71 um sechs weitere Stationen. Er brachte außerdem einen Antrag zur „Erhaltung des Gleisnetzes der Wiener Straßenbahn“ ein.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) gab einen Überblick über „viele spannende Projekte“ einer „vielfältigen Geschäftsgruppe“. Besonders erwähnte sie die Aktivitäten der MA 22 im Bereich Lebensmittel und Lebensmittelverschwendung. Jährlich würden 1,3 Mrd. Tonnen Lebensmittel weltweit weggeworfen. Wien setze daher auf Bewusstseinsbildung in Kindergärten und Schulen. Die Stadt böte Kochworkshops zum Thema und hätte bereits Leitfäden zur „Weitergabe von Lebensmitteln“ erstellt. Abrahamczik verwies außerdem auf die Initiative „Gutes Gewissen, guter Geschmack“: Im Rahmen Aktion sei der Bio-Anteil beim Essen in Wiener Schulen erhöht worden. Inzwischen sei auf mehr als 50 Prozent erhöht worden. Auch bei Thema Bienen-, Natur- und Artenschutz sei die Stadt aktiv. In Wien lebten „456 verschiedene Arten von Wildbienen“, dies sei für eine Großstadt „einzigartig“. Damit das auch so bleibt, entwickle die MA 22 weitere Maßnahmen zum Schutz der Bienen, betonte Abrahamczik. Die Umweltanwaltschaft leiste mit Exkursionen, Aktionen gegen Plastikmüll, Müllsammelaktionen oder dem Schwerpunkt „Tiere und Gebäude“ wichtige Arbeit. Auch für die neue Wildtier-Pflegestation der Veterinärdienste und Tierschutz der Stadt fand Abrahamczik lobende Worte.

(Forts.) gaa

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