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53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (11)


Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) GR Peter Florianschütz (SPÖ) konterte seinen Vorrednerinnen und Vorrednern der Opposition, die das Nulldefizit forderten. Dieses habe Finanzstadtrat Hanke für das kommende Jahr 2020 angekündigt: „Ich gehe davon aus, dass das gelingt.“ Außerdem würden mit dem aufgenommenen Kapital Werte geschaffen, erinnerte Florianschütz. In Sachen Mindestsicherung forderte er die Opposition auf, konkrete Vorschläge zu machen und sich nicht nur auf Kritik zu beschränken. Außerdem ortete er eine „Skandalisierung“ bei der angeblichen Reduktion von Personal beim KAV. Dabei handle es sich um EDV-Spezialistinnen und Spezialisten, die durch die Zusammenlegung der EDV-Abteilungen des KAV und der Stadt Wien jetzt bei der Magistratsabteilung 01 arbeiteten. Florianschütz lobte die Arbeit der Wiener Berufsrettung, die im vergangenen Jahr neue Fahrzeuge und eine neue Krankentransport- und Rettungsleitstelle bekommen habe. In Wien würden pro Jahr mehr als 374.000 Rettungs-Einsätze absolviert. „Auf die Blaulicht-Organisationen kann man sich in Wien verlassen.“

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, sie empfinde es als „Privileg“, in einer Stadt wie Wien die Sozialpolitik mitgestalten zu dürfen und darauf zu schauen, „dass es allen gut geht, auch jenen, die nicht so viel Glück hatten im Leben“. Sie strich insbesondere die Obdachlosen-Hilfe hervor. Auch bei kalten Temperaturen im Winter würden von der Stadt ausreichend Notquartiere für obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt. Das Programm „Housing First“ stelle sicher, dass rund 1.000 obdachlose Menschen wieder eine kleine Wohnung erhalten, und von der aus wieder ihr Leben aufbauen könnten. Die Debatten zur Mindestsicherung seien „die heftigsten, emotionalsten Debatten die ich je hier in diesem Haus erleben durfte“, erinnerte sich Hebein. Von ÖVP und FPÖ zeigte sie sich enttäuscht darüber, wie die zwei Partien „mit Verachtung über Menschen in Not gesprochen“ hätten. Von einer „Bankrotterklärung“ oder einem „Kollaps“ der Mindestsicherung könne keine Rede sein, sagte Hebein. Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher gehe zurück, immer mehr Junge seien in Ausbildung. Sie forderte nachhaltige Entscheidungen in der Sozialpolitik – bei der Mindestsicherung müssten Folgekosten miteinkalkuliert werden, wenn Menschen nicht mehr unterstützt würden – dann stiegen die Ausgaben für Sicherheit oder für – private – Gesundheitsversorgung. „Die Aufgabe der Politik ist es, für die Menschen da zu sein“, sagte Hebein.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) forderte ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem für alle. Deshalb zeige die Opposition Probleme und Missstände auf. Die hohen Ausgaben für das KH Nord würden Investitionen in andere Spitäler erschweren. „Lange Wartezeiten, Ärztemangel oder fehlende Kassenärzte“ dürften nicht verschwiegen werden. Weder die Wienerinnen und Wiener noch dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien mit dem KAV zufrieden. Die Infrastruktur des städtischen Krankenanstaltenverbundes müsse erneuert werden, Lücken bei der Kinderheilkunde oder bei der Jugendpsychiatrie geschlossen werden.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) strich erfolgreiche Aktionen wie „Alkohol. Leben können.“ der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt hervor. Mit dem neuen Programm könnten Alkoholkranke auch berufsbegleitend therapiert werden – was wichtig dafür sei, dass diese keine Nachteile im Arbeitsleben erfahren würden. Sie zeigte sich auch zufrieden, dass ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie jetzt doch umgesetzt werde – zum Schutz der Jugendlichen und der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Gastro. Außerdem biete die Stadt Angebote gegen „Internetsucht der Generation Z“ – die eine Abhängigkeit und Nebenwirkungen von Schlafstörungen oder Konzentrationsstörungen durch übermäßiges Nutzen von Smartphones entwickeln könnten. Sie wies auf die präventive Wirkung von Sport hin: Körperliche Betätigung hätte positive Auswirkungen auf die Gesundheit, das Engagement in einem Sportverein oder einen Sport-Team auf die Psyche, durch die sozialen Beziehungen die sich durch das Vereinsleben ergeben würden. Abschließend ging Laschan auf den neuen Schmerzbericht der Stadt ein, der die Grundlage für das neue Versorgungskonzept für chronische SchmerzpatientInnen bilde. Die multimodale Schmerztherapie werde jetzt in der Stadt ausgerollt.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) ging auf das Problem der E-Scooter für sehbehinderte Menschen ein. Diese Scooter könnten seit der jüngsten Straßenverkehrsordnungsnovelle auch am Gehsteig abgestellt werden, was eine Gefahr für Menschen mit Behinderung darstelle. Der Blindenverband würde aktuell dazu eine Sensibilisierungskampagne fahren. Er brachte einen Antrag ein, in dem er die Stadt aufforderte diese Kampagne zu unterstützen. Außerdem brachte Hobek einen zweiten Antrag betreffend Subventionen von Behindertenvereinen ein. Die Förderungen für Behindertenvereine seien nicht gestiegen, allerdings die Personalkosten für die Vereine. Diese hätten Personal kürzen oder Betreuungsstunden streichen müssen. Für die Klientinnen und Klienten der Vereine bedeute das einen Rückgang der Qualität oder eine Verschlechterung bei der Versorgung.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss sei eine gute Gelegenheit, die Leistungen des KAV vor den Vorhang zu holen. Die Zahlen im Rechnungsabschluss würden die Wirksamkeit der neuen Strukturen, die Investitionen in moderne Ausstattung und medizinische Innovation im KAV belegen. Das Spitalskonzept 2030 würde weiter umgesetzt werden, unter anderem mit dem Zusammenlegen der ersten und zweiten Chirurgischen Abteilung in der Rudolfstiftung. Die Dermatologie-Abteilung des Wilhelminenspitals sei in das Krankenhaus Hietzing integriert worden, ebenso sei das neue Onkologische Zentrum Süd im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Umsetzung, genauso wie die neuen Zentralen Notaufnahmen in den KAV-Spitälern. Die erste Notaufnahme sei im Wilhelminenspital bereits eingerichtet. Auch sei der Versorgungsplan des Psychosozialen Dienstes in Wien weiterentwickelt und das Angebot der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut worden, zum Beispiel durch die Renovierung und dem Ausbau der Station am Rosenhügel. Er nannte neue Anschaffungen im AKH und den KAV-Spitälern, wie zum Beispiel ein neues Multifunktions-OP-Mikroskop oder ein neues CT mit verbesserter Computer-Hardware für noch bessere Aufnahmen. In Sachen neue Ausstattung nannte Deutsch auch das neu eingerichtete Strahlentherapiezentrum im Donauspital. Durch ein überarbeitetes Belagsmonitoring hätte es der KAV geschafft, Überbelag bei Stationsbetten deutlich zu reduzieren. Auch sei der KAV eine wichtige Ausbildungsstätte für KrankenpflegerInnen und MedizinerInnen. Der KAV garantiere beste gesundheitliche Versorgung für alle Wienerinnen und Wiener unabhängig von Alter, sozialer Stellung oder Einkommen.

StR Peter Hacker (SPÖ) sagte, das 4,26 Milliarden Euro hohe Budget, das dem Gesundheitsressort im Vorjahr zur Verfügung gestanden sei, sei „gar kein Ausdruck für die Dimension der gemeinsamen Verantwortung für das Sozial- und Gesundheitswesen der Stadt“. Wichtig sei es, sich die echte Dimension des Verantwortungsbereiches vor Augen zu führen: Der größte Teil der Ausgaben werde für Personalkosten aufgewendet. Alleine im KAV seien 30.000 MitarbeiterInnen beschäftigt, das seien mehr als in allen Supermärkten Österreichs zusammen. Außerdem finanziere die Stadt mit diesen Mitteln 30.000 MitarbeiterInnen im Wiener Sozialwesen. Bei einer derart großen Anzahl an Beschäftigten müsse es gelegentlich auch zugestanden werden, einen Fehler zu machen, so Hacker. Die Wienerinnen und Wiener jedenfalls seien nicht nur zufrieden mit der Leistung der KAV-MitarbeiterInnen, sondern sogar stolz auf sie.

Hacker führte weiter aus, das Gesundheitswesen befinde sich in einer Transformation. Es sei derzeit noch völlig unklar, wie es mit den Krankenkassen weitergehen werde, nachdem die Reform auf nationaler Ebene viele Fragen offen gelassen habe. Es herrsche derzeit „ein Tohuwabohu“, und deshalb bedarf es Besonderheiten, um das Gesundheitssystem im Sinne der WienerInnen „in die richtigen Bahnen zu lenken“. Außerdem sehe sich die Stadtregierung immer wieder mit Kritik der Opposition konfrontiert, etwa im Hinblick auf einen vermeintlichen ÄrztInnenmangel. Die Opposition hätte dabei mehr tun können, als lediglich kritisieren, so Hacker, der den Oppositionellen „die Hand dann reichen“ wolle, wenn sie sich dafür aussprechen, im Sinne der WienerInnen am Gesundheitssystem arbeiten zu wollen und nicht im Sinne von Interessengruppen. Was jedenfalls nicht gehe, sei „essenzielle Systeme kaputt zu machen, ohne einen Plan zu haben, wie sie aufgebaut werden sollen“. Hacker räumte zwar ein, dass es im niedergelassenen Bereich Verbesserungsbedarf gebe, allerdings fehle es an einer klaren Regelung zu den Krankenkassen und damit an der notwendigen Struktur. Die Stadt jedenfalls unternehme viel, um die Gesundheitsversorgung so umfassend wie möglich zu garantieren, etwa durch die Errichtung von Primärversorgungszentren, zentralen Notaufnahmen und Erstversorungsambulanzen.

Lob fand Hacker auch für all jene MitarbeiterInnen, die die rasche Übersiedlung von Stationen in die Klinik Floridsdorf ermöglichten. Im Dezember 2018 sei der Bau planmäßig fertiggestellt worden, im Juni habe die Erstbesiedlung begonnen und im September werde der Vollbetrieb hochgefahren. Aber auch jenen MitarbeiterInnen, die während der Übersiedelung die PatientInnen in anderen Einrichtungen versorgt haben, sprach Hacker seinen Dank aus – genauso wie der Berufsrettung Wien, die auf einem „fantastischen Niveau“ arbeite.

Hacker hob auch den Fonds Soziales Wien hervor, der 120.000 Wienerinnen und Wiener in allen Leistungsbereichen der Pflege und Betreuung unterstütze. Egal, ob Obdachlose, Flüchtlinge oder Menschen mit Schulden – sie alle seien beim FSW „gut aufgehoben“. Abschließend sprach Hacker die Mindestsicherung an: Man habe es geschafft, die Betreuung noch weiter zu verbessern. Trotzdem müsse man sich Sorgen machen, denn „Armutsbekämpfung darf nicht Armutsvertreibung sein“, betonte er. Die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne „werden es keinesfalls zulassen, dass eine Gesetzesnovelle den Wiener Landtag passiert, mit der Kinder in die Armut getrieben werden“.

Der 53. Wiener Gemeinderat mit der Debatte zum Rechnungsabschluss 2018 wurde um 20.17 Uhr unterbrochen. Morgen geht es um 9 Uhr mit den Spezialdebatten zu den Ressorts Wohnen, Bildung und Integration, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Kultur und Wissenschaft weiter. Die Rathauskorrespondenz wird berichten.

(Forts.) ato/sep

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