Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

36. Wiener Gemeinderat (4)


Wien (OTS/RK) GR Leo Kohlbauer (FPÖ) warf SPÖ und Grünen vor, den „Islamisten in Wien den Hof zu machen“. Als Beispiele nannte er Mariahilfs Bezirksvorsteher Markus Rumelhart, Gemeinderat Omar Al-Rawi und Gemeinderätin Faika El-Nagashi, die Kontakte zu „radikalislamistischen Vertretern“ pflegen würden. Außerdem würden fragwürdige Vereine subventioniert. Beides würden die Freiheitlichen ablehnen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) war der Meinung, dass PolitikerInnen in der Verantwortung stünden, Parallelgesellschaften zu vermeiden. „Es gibt in Wien keine Förderung radikalislamistischer Strukturen,“ so Hebein. Es liege in der Verantwortung von ÖVP und FPÖ, Vorfälle der Polizei zu melden, dann könne anhand von Fakten gehandelt werden. Sie lasse nicht zu, dass politisches Kleingeld auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen gemacht werde.

Laut GR Michael Niegl (FPÖ) sei ATIB ein „ernstes Thema“, ATIB sei ein „Wolf im Schafspelz“; im Verein würden „türkische Nationalisten“ vorherrschen. Auch „Kriegsfolklore“ mussten wir erleben, so Niegl. Weitere ATIB-Vorfälle seien ein Zusammenkommen von führenden Köpfen der salafistischen Szene im 10. Bezirk und Angriffe auf die Presse. Er brachte zwei Anträge betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Migrantenberatung und Vergabe von Gemeindewohnungen an Drittstaatsangehörige ein.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) betonte, dass im Fall von ATIB niemand wegschaue, sondern Stadt und Bund – zuständig für Verfassungsschutz und Kultusamt – konsequent gehandelt hätten. In den Wiener Kindergärten seien zuletzt 300 Kontrollen – auch über die pädagogische Arbeit – durchgeführt worden. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 86 Schließungen gegeben. Bei Integration gehe es laut Gremel darum, dass sich Menschen auf Basis der Rechtstaatlichkeit treffen, am besten in gleicher Sprache und mit gleichen Chancen. Abschließend merkte er an, Zuwanderung werde gebraucht, ansonsten „kollabiert das Gesundheits- und Pflegesystem“.

Dem entgegnete GR DDr. Eduard Schock (FPÖ). Für ihn sei vielmehr der Sozialstaat durch Zuwanderung gefährdet.

GR Michael Niegl (FPÖ) war der Ansicht, dass die „SPÖ auf ihrem islamistischen Auge blind“ sei. Zudem solle die SPÖ aufhören, Antisemitismus nach Wien zu importieren. Und abschließend: „Hören Sie auf mit Verharmlosung.“

Abstimmung: Die Anträge von SPÖ und Grünen über den Missbrauch von Kindern für kriegsverherrlichenden Nationalismus und positive Lebensperspektiven für junge Menschen wurden angenommen. Die NEOS-Anträge „Einflussnahme ausländischer Regierung und ausländischer Gruppierungen auf Teile der türkischen und muslimischen Bevölkerung in Österreich: Aufruf zur Zusammenarbeit“ und betreffend Transparenzdatenbank – für Klarheit bei Förderungen wurden ebenso angenommen. Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 36. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 14:41 Uhr.

(Schluss) hie/fis

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.