Ein Tag voller politischer Paukenschläge: Washington flüchtet in die Ferien, Thaci muss 25 Jahre in Haft

Frühe Parlamentsferien in Washington, ein historisches Urteil in Den Haag, russische Diplomaten verlassen Deutschland – und Italien streicht Millionen Bürgern die Kfz-Steuer. Der politische Mittwoch hatte einiges zu bieten.

Manchmal braucht Politik für eine komplizierte Situation eine überraschend einfache Lösung.

Im US-Repräsentantenhaus lautet sie offenbar:

Ferien.

Ausgerechnet kurz nachdem der republikanische Abgeordnete Thomas Massie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth angestoßen hatte, wurde die Sitzungspause vorgezogen.

Massie wirft Hegseth im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg schwere Verfehlungen vor. Kern des Streits ist die Frage, ob der Einsatz amerikanischer Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses verfassungsrechtlich zulässig war. Der Antrag hat wegen der republikanischen Mehrheitsverhältnisse geringe Erfolgsaussichten, hätte aber als privilegierte Resolution innerhalb von zwei Sitzungstagen behandelt werden müssen.

Nun beginnt die Pause früher. Der nächste reguläre Sitzungstag liegt erst nach den Kongresswahlen im November.

Politisch ausgesprochen praktisch.

Der republikanische Sprecher Mike Johnson weist Massies Vorgehen als Inszenierung zurück. Gleichzeitig hat das Repräsentantenhaus erneut für eine War-Powers-Resolution zur Beendigung des nicht vom Kongress autorisierten Militäreinsatzes gestimmt – diesmal mit 220 zu 204 Stimmen.

25 Jahre Haft für Hashim Thaci

Während Washington vertagt, wurde in Den Haag entschieden.

Das Kosovo-Sondergericht verurteilte den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci in erster Instanz zu 25 Jahren Haft.

Auch seine drei Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen: Kadri Veseli erhielt 18 Jahre, Rexhep Selimi 13 und Jakup Krasniqi ebenfalls 25 Jahre.

Das Gericht stellte unter anderem strafrechtliche Verantwortung für willkürliche Inhaftierungen von 385 Menschen, Folter an 303 Personen sowie die Ermordung von 96 Menschen fest. Vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden die Angeklagten dagegen freigesprochen.

Für den Kosovo besitzt das Urteil enorme politische und gesellschaftliche Bedeutung: Thaci gilt vielen dort bis heute als Held des Unabhängigkeitskampfes.

Russisches Konsulat: Sonderflug zum Abschied

Auch zwischen Berlin und Moskau geht es weiter bergab.

Russland schickte einen Sonderflug nach Deutschland, um Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn auszufliegen. Deutschland hatte dessen Schließung zum 18. September angeordnet.

Hintergrund ist der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August. Die Bundesregierung macht Russland dafür verantwortlich und wertet den Vorgang als hybriden Angriff. Moskau weist entsprechende westliche Vorwürfe regelmäßig zurück. Das Auswärtige Amt hatte bereits Anfang September klargestellt, dass die Beschäftigten des Konsulats Deutschland verlassen müssen.

Italien macht Autofahrern ein Milliardengeschenk

Und während anderswo über Krieg, Diplomatie und Gefängnisstrafen gesprochen wird, beschäftigt Italien eine Frage, die Autofahrer unmittelbar verstehen:

Was muss ich bezahlen?

2027 lautet die Antwort für Millionen Italiener bei der Kfz-Steuer:

Nichts.

Die Regierung von Giorgia Meloni will rund 14,5 Millionen Fahrzeuge befreien. Bei Autos gilt grundsätzlich eine Leistungsgrenze von 80 Kilowatt; auch Motorräder werden einbezogen. Die Begünstigung ist auf ein Fahrzeug pro Bürger begrenzt und zunächst nur für 2027 vorgesehen.

Kostenpunkt für den Staat: mehr als zwei Milliarden Euro.

Meloni nennt die Kfz-Steuer eine der „meistgehassten Steuern“ Italiens.

Damit dürfte sie zumindest eines geschafft haben:

Während in Washington Politiker schneller in die Ferien gehen, in Den Haag ein historisches Urteil fällt und russische Diplomaten ihre Koffer packen, haben Millionen Italiener heute eine Nachricht bekommen, bei der man ausnahmsweise nicht erst Politikwissenschaft studieren muss, um sie zu verstehen:

Auto haben – Steuer sparen.

Manchmal kann Politik tatsächlich ganz einfach sein.