Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Vorstoß von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November vorerst gestoppt.

Die Richter bestätigten eine Entscheidung eines Bundesgerichts, nach der der US Postal Service neue Vorgaben für per Post abgegebene Stimmen zunächst nicht umsetzen darf. Für das Weiße Haus bedeutet die Entscheidung einen Rückschlag, allerdings dürfte der Rechtsstreit damit noch nicht beendet sein.

Trump hatte im März per Dekret angeordnet, die Regeln für Briefwahlunterlagen zu verschärfen. Unter anderem sollten Wahlumschläge mit individuellen Barcodes versehen werden. Zudem sollten staatliche und lokale Wahlbehörden Informationen über Briefwähler an ein Onlineportal übermitteln.

Nach Darstellung der Regierung sollten die Maßnahmen Wahlbetrug verhindern und insbesondere sicherstellen, dass Briefwahlunterlagen nur an wahlberechtigte US-Bürger gelangen.

Gegen die Regelung klagten 23 Bundesstaaten sowie Washington, D.C. Sie argumentierten, dass die Bundesregierung damit in die verfassungsrechtlich geschützte Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen eingreife.

Richter Brett Kavanaugh, der dem konservativen Lager des Supreme Court zugerechnet wird, unterstützte die vorläufige Blockade. Er erklärte allerdings zugleich, dass die Postbehörde grundsätzlich über weitreichende gesetzliche Befugnisse verfügen könnte. Eine Einführung der neuen Vorgaben unmittelbar vor den Wahlen 2026 wäre seiner Einschätzung nach jedoch unangemessen.

Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen der Entscheidung. Sie halten die Klagen gegen Trumps Regelung langfristig für wenig erfolgversprechend.

Bereits Anfang September hatte eine Bundesrichterin in Boston die neuen Vorschriften gestoppt. Sie warnte davor, dass eine kurzfristige Umstellung vor den Wahlen dazu führen könnte, dass Wahlberechtigte ihre Stimme nicht wirksam abgeben können. Auch ein Berufungsgericht lehnte es anschließend ab, diese Verfügung auszusetzen.

Die Briefwahl ist in den USA politisch stark umstritten. Bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren gaben rund 30 Prozent der Wähler ihre Stimme per Post ab. Besonders häufig wird diese Möglichkeit von demokratischen Wählern genutzt.

Trump kritisiert die Briefwahl seit Jahren und behauptet, sie sei besonders anfällig für Betrug. Gleichzeitig hat auch er selbst bereits per Briefwahl abgestimmt.

Die endgültige rechtliche Entscheidung über die neuen Regeln steht weiterhin aus.