Die Grünen möchten Österreich auf den kommenden Sommer vorbereiten – und zwar möglichst, bevor Kindergärten, Schulen und Altenheime wieder die Innentemperatur eines mäßig vorgeheizten Backofens erreichen.

Bei der von ihnen beantragten Sondersitzung des Nationalrats wollen sie deshalb einen Dringlichen Antrag einbringen. Gefordert werden ein verbindliches Klimaschutzgesetz, wirksame Maßnahmen gegen Trockenheit und ein umfassender Hitzeschutz. Parteichefin Leonore Gewessler wirft der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz ungefähr so viel Bewegung zu zeigen wie ein Gartenzwerg bei 38 Grad im Schatten.

Verbindliche Ziele statt politischer Wetterberichte

Gewessler erinnerte an den vergangenen Hitzesommer, der laut Messungen der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen war. Während die Temperaturen Rekorde brachen, hätten ÖVP, SPÖ und NEOS nach Ansicht der Grünen vor allem eine bewährte politische Kühltechnik angewendet: abwarten, beschwichtigen und hoffen, dass spätestens im November niemand mehr über Hitze spricht.

Die FPÖ gehe nach Einschätzung Gewesslers sogar noch weiter und verhöhne die Menschen. Vermutlich nach dem Motto: Wenn es draußen unerträglich heiß ist, handelt es sich nicht um den Klimawandel, sondern um besonders engagiertes Sommerwetter.

Mit ihrem Antrag verlangen die Grünen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. Österreich soll außerdem möglichst rasch aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen. Freiwillige Absichtserklärungen reichen der Partei nicht mehr. Schließlich habe man inzwischen genügend Klimaziele beschlossen, die sich offenbar hauptsächlich dadurch auszeichneten, dass sie in Pressekonferenzen angenehm klimaneutral klangen.

Wasser soll künftig amtlich erfasst werden

Auch gegen die zunehmende Trockenheit wollen die Grünen vorgehen. Geplant ist unter anderem ein Wasserentnahmeregister. Damit soll nachvollziehbar werden, wer wie viel Wasser verbraucht.

Das könnte künftig zu bemerkenswerten Erkenntnissen führen: Während manche Gemeinden ihre Blumenbeete nur noch mit gutem Zureden bewässern, füllt anderswo vielleicht jemand seinen dritten Privatpool, weil die ersten beiden farblich nicht zum SUV passen.

Zusätzlich fordern die Grünen einen besseren Bodenschutz und eine „echte Renaturierung“. Böden sollen also wieder Wasser aufnehmen können, anstatt flächendeckend unter Asphalt, Parkplätzen und Einkaufszentren beerdigt zu werden. Denn Regenwasser besitzt die lästige Eigenschaft, auf Beton nicht dauerhaft wohnen bleiben zu wollen.

Kühlung für Schulen, Kindergärten und Altenheime

Der dritte Schwerpunkt ist der Hitzeschutz. Kindergärten, Schulen und Altenheime sollen wirksamer gekühlt werden. Derzeit besteht die österreichische Hitzestrategie in manchen Einrichtungen noch aus geschlossenen Jalousien, einem Ventilator aus dem Jahr 1997 und der pädagogisch wertvollen Aufforderung, ausreichend Wasser zu trinken.

„Ich glaube, nach diesem Sommer darf man diese drei Punkte getrost als Hausverstand bezeichnen“, erklärte Gewessler.

Das dürfte stimmen. Allerdings ist Hausverstand in der Politik eine komplizierte Angelegenheit. Sobald er Geld kostet, eine Zuständigkeit berührt oder vor der nächsten Wahl umgesetzt werden müsste, wird er häufig zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe weitergereicht.

Geld wäre vorhanden – es fährt nur gerade SUV

Nach Ansicht der Grünen wäre die Finanzierung der Maßnahmen durchaus möglich. Das notwendige Geld sei offensichtlich vorhanden, erklärte Gewessler. Schließlich könne sich die Regierung auch die Förderung großer Diesel-SUV leisten und weiterhin Milliarden in alte Autobahnprojekte stecken.

Aus grüner Sicht wäre jeder Euro, der dort ausgegeben werde, beim Klima- und Hitzeschutz besser angelegt. Eine gekühlte Schule hat allerdings einen entscheidenden politischen Nachteil: Sie besitzt keinen starken Motor, glänzt nicht auf einem Parkplatz und lässt sich nur schwer mit einem roten Band feierlich eröffnen.

Für die Regierungsparteien gebe es laut Gewessler nur zwei Möglichkeiten: handeln oder weiter zuschauen. Eine dritte Option existiere nicht.

Ganz so streng muss man das politische Österreich allerdings nicht beurteilen. Erfahrungsgemäß gibt es immer noch eine dritte Möglichkeit: Man kündigt entschlossenes Handeln an, setzt einen Gipfel an, bestellt eine Studie und wartet anschließend darauf, dass es wieder Winter wird.