Länger arbeiten, sozial kürzen und im Internet die Menschlichkeit verlieren

Österreich hat wieder einmal bewiesen, dass mehrere gesellschaftliche Entwicklungen gleichzeitig möglich sind: Pensionisten sollen länger arbeiten, Sozialorganisationen mit weniger Geld mehr leisten und Nutzer sozialer Netzwerke offenbar völlig kostenlos ihren Anstand abgeben.

Der Sozialausschuss des Nationalrats brachte die neue „Aktivpension“ auf den Weg. In Wien warnen 80 Sozialorganisationen vor weiteren Einsparungen. Und nach der Salzburger Pride-Parade musste der ORF von rund 1.400 Kommentaren fast 1.100 entfernen.

Das ergibt ein bemerkenswertes Gesamtbild: Wer das gesetzliche Pensionsalter erreicht, soll bitte motiviert weiterarbeiten. Wer Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, soll bitte sparsamer arbeiten. Und wer online andere beschimpft, arbeitet offenbar ganz ohne Auftrag Überstunden.

Aktivpension: Ruhestand wird zur unverbindlichen Empfehlung

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat ein Gesetzespaket beschlossen, das Arbeiten im höheren Alter attraktiver machen soll.

Im Zentrum steht die sogenannte Aktivpension. Menschen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und trotzdem weiterarbeiten, sollen künftig einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich nutzen können. Auf das Jahr gerechnet sind das maximal 15.000 Euro.

Die Botschaft lautet: Wer nach Jahrzehnten im Beruf noch immer nicht genug von Wecker, Arbeitsweg und Besprechungen hat, soll dafür wenigstens steuerlich belohnt werden.

Die neue Regelung soll ab 1. Jänner des kommenden Jahres gelten. Sie betrifft sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Begünstigt werden Menschen, die ihre Pension bereits beziehen und zusätzlich arbeiten. Auch wer den Pensionsantritt aufschiebt, kann den Freibetrag nutzen.

Vorausgesetzt werden grundsätzlich mindestens 40 Versicherungsjahre. Für Frauen ist bis 2033 eine Übergangsregelung vorgesehen. Sie beginnt bei 34 Versicherungsjahren und steigt schrittweise an.

Das klingt zunächst einfach. Doch weil es sich um österreichisches Sozialrecht handelt, wird sicher rechtzeitig ein Formular entwickelt, auf dem man auf zwölf Seiten bestätigt, dass man alt genug zum Weiterarbeiten, aber noch nicht müde genug zum Aufhören ist.

Keine Beiträge, aber auch keine höhere Pension

Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll künftig keine eigenen Beiträge zur Pensionsversicherung mehr bezahlen müssen.

Selbstständige müssen allerdings weiterhin einen rechnerischen Dienstgeberanteil leisten. Ganz ohne Ausnahme wäre die Regelung schließlich verdächtig übersichtlich.

Gleichzeitig fällt die bisherige besondere Höherversicherung weg. Menschen, die neben ihrer Pension weiterarbeiten, erhalten für diese Tätigkeit also keine zusätzliche Erhöhung ihrer späteren Pensionsleistung.

Der Staat sagt damit sinngemäß: „Schön, dass Sie weiterhin arbeiten. Wir nehmen Ihnen keine eigenen Pensionsbeiträge mehr ab. Dafür tun wir aber auch nicht so, als würde Ihre Pension dadurch noch wachsen.“

Für Arbeitgeber wird die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer teilweise teurer. Bisher mussten sie für Beschäftigte über 65 nur die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge bezahlen. Künftig wird der volle Dienstgeberbeitrag fällig.

Das Gesetz will Arbeit im Alter also attraktiver machen, indem es sie für Beschäftigte steuerlich begünstigt und für Unternehmen verteuert. Diese feine österreichische Balance verhindert, dass sich eine Seite zu früh freut.

Abfertigung wird zur Zusatzpension

Das Gesetzespaket umfasst insgesamt 16 Änderungen und betrifft auch die betriebliche Altersvorsorge.

Ab 2028 sollen Beschäftigte ihre Abfertigungsansprüche in einer Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft bei einer betrieblichen Vorsorgekasse anlegen können. Daraus soll später eine lebenslange Zusatzpension entstehen.

Arbeitnehmer sollen außerdem bereits erworbene Abfertigungsansprüche kostenlos in eine Pensionskasse übertragen können.

Damit erhält das Geld, das früher einfach „Abfertigung“ hieß, mehrere neue berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Es kann angelegt, übertragen, zusammengeführt und irgendwann als Zusatzpension ausbezahlt werden. Das Kapital macht damit beinahe mehr Karriere als manche Beschäftigte.

Alte Konten bei betrieblichen Vorsorgekassen, auf die seit längerer Zeit keine Beiträge mehr eingezahlt wurden, sollen automatisch mit einem aktiven Konto zusammengeführt werden.

Das ist sinnvoll. Viele Menschen besitzen durch frühere Arbeitsverhältnisse mehrere kleine Vorsorgekonten, von denen sie teilweise nichts mehr wissen. Künftig findet das Geld also von selbst zusammen – eine organisatorische Leistung, die mehreren politischen Parteien seit Jahren nicht gelingt.

Auch die Kosten der Vermögensverwaltung sollen sinken. Statt bisher höchstens 0,8 Prozent dürfen Vorsorgekassen künftig nur noch maximal 0,6 Prozent der angelegten Gelder verrechnen.

Das Paket wurde im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Der ältere Mensch wird damit endgültig als wirtschaftliche Mehrfachbegabung anerkannt: Pensionist, Arbeitnehmer, Steuerzahler und Vorsorgekunde in einer Person.

Wien spart am sozialen Netz

Während der Bund das Weiterarbeiten im Alter fördern will, sorgen sich Wiener Sozialorganisationen um ihre künftige Finanzierung.

Das Bündnis „Wien bleibt anders“ vertritt rund 80 Organisationen aus der Behindertenhilfe, Flüchtlingshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Wohnungslosenhilfe. In einem Brief forderte das Bündnis dringend Gespräche mit der Stadtregierung.

Ziel sei es, die Qualität des sozialen Netzes in Wien auf einem hohen Niveau zu erhalten.

Das klingt selbstverständlich. In Zeiten knapper Budgets ist „hohes Niveau“ allerdings ein Begriff, der von politischen Entscheidungsträgern gern neu definiert wird. Aus einer Beratungsstelle wird dann ein Informationsblatt, aus persönlicher Betreuung eine Telefonnummer und aus ausreichender Finanzierung die freundliche Empfehlung, kreative Lösungen zu finden.

Die Organisationen erinnern daran, dass bereits Anfang 2026 mehrere Projekte und Beratungsstellen geschlossen wurden.

Gleichzeitig führten Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung bei vielen Menschen zu deutlichen Einkommensverlusten. Das geschah ausgerechnet in einer Zeit steigender Wohn- und Lebenshaltungskosten.

Auch die Förderungen für Sozialorganisationen wurden im Durchschnitt deutlich schwächer erhöht als die Inflation. Ausgenommen waren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Das bedeutet: Die Preise steigen vollständig, die Förderungen nur teilweise und die Probleme halten sich erfreulicherweise an keinerlei Budgetobergrenze.

Drei Prozent mehr Kosten, aber weniger Geld

Der Fonds Soziales Wien ist für die Vergabe vieler Fördermittel zuständig. Nach Angaben des Bündnisses hat der Fonds den Organisationen erneut deutliche Einsparungen angekündigt.

Für das kommende Jahr rechnen die Einrichtungen allein durch Inflation und kollektivvertragliche Gehaltserhöhungen mit Kostensteigerungen von rund drei Prozent. Gleichzeitig sollen ihre Budgets gekürzt werden.

Für Sozialorganisationen entsteht damit eine anspruchsvolle Rechenaufgabe: mehr Kosten minus weniger Förderung ergibt weiterhin dieselbe Qualität.

In gewöhnlicher Mathematik funktioniert das nicht. In der Budgetpolitik wird es regelmäßig als Effizienzsteigerung bezeichnet.

Auch für die folgenden Jahre seien bereits Kürzungen angekündigt worden. Die Organisationen warnen deshalb davor, dass Leistungen eingeschränkt, Wartezeiten verlängert oder Angebote vollständig eingestellt werden könnten.

Betroffen wären Menschen, die auf Beratung, Betreuung, Wohnmöglichkeiten oder persönliche Unterstützung angewiesen sind.

Sparen mit späteren Folgekosten

Das VertretungsNetz, das Menschen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen unterstützt, warnt besonders deutlich vor weiteren Kürzungen.

Weniger Geld für soziale Angebote gefährde Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Armut, Abhängigkeit und Ausgrenzung könnten dadurch zunehmen.

Außerdem verursachen gestrichene Hilfsangebote häufig hohe Folgekosten. Wer rechtzeitig Unterstützung erhält, kann möglicherweise selbstständig wohnen, arbeiten oder Krisen bewältigen. Fällt diese Hilfe weg, werden später oft deutlich teurere medizinische, behördliche oder stationäre Maßnahmen notwendig.

Im politischen Haushaltsdenken besitzt diese Erkenntnis allerdings einen Nachteil: Die Einsparung erscheint sofort in der Tabelle, die Folgekosten kommen erst später und möglicherweise in einem anderen Ressort.

So kann sich heute jemand für besonders sparsam erklären, während sein Nachfolger in einigen Jahren verwundert fragt, warum plötzlich alles teurer geworden ist.

Brief an die Stadtregierung

Das Bündnis wandte sich bereits Anfang Juli an Bürgermeister Michael Ludwig, die Vizebürgermeisterinnen Barbara Novak und Bettina Emmerling sowie Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.

Hacker verwies in seiner Antwort auf laufende Gespräche zwischen dem Fonds Soziales Wien und dem Dachverband der Wiener Sozialorganisationen.

Nach Angaben des Bündnisses fanden dort bislang jedoch keine inhaltlichen Verhandlungen statt, obwohl konkrete Sparmaßnahmen bereits mit der Stadt abgestimmt würden.

Man spricht also miteinander, nur noch nicht über das Thema, wegen dem man miteinander sprechen müsste. Auch das ist eine traditionsreiche Form des österreichischen Dialogs.

Die Wiener Grünen kritisierten die angekündigten Kürzungen scharf. Parteivorsitzende Judith Pühringer warf der SPÖ vor, ihren sozialen Kompass verloren zu haben.

Ob der Kompass tatsächlich verloren ging, verlegt wurde oder aus Kostengründen nur noch alle zwei Wochen eingeschaltet wird, ist derzeit nicht bekannt.

Salzburg Pride: 1.100 Kommentare entfernt

Während in Wien über die Finanzierung sozialer Hilfe gestritten wird, zeigte sich in Salzburg, warum manche dieser Hilfsangebote dringend gebraucht werden.

Nach der Berichterstattung über die Salzburger Pride-Parade löste ein Video in den sozialen Netzwerken eine Flut beleidigender und hasserfüllter Kommentare aus.

Der Beitrag behandelte ausgerechnet die Diskriminierung, die queere Menschen in ihrem Alltag erleben. Unter diesem Video erklärten zahlreiche Kommentatoren anschließend öffentlich, wie zutreffend das Thema gewählt war.

Insgesamt gingen auf Facebook und Instagram fast 1.400 Kommentare ein. Das Community-Management des ORF musste rund 1.100 davon entfernen oder verbergen.

Auf Facebook wurden fast 1.100 Beiträge veröffentlicht. Mehr als 80 Prozent mussten wegen Beleidigungen oder Hasskommentaren gelöscht werden.

Auf Instagram erschienen knapp 400 Kommentare. Davon wurden fast 60 Prozent verborgen.

Diese Zahlen widerlegen die beliebte Behauptung, soziale Netzwerke würden Menschen zusammenbringen, nicht vollständig. Sie bringen Menschen tatsächlich zusammen – leider gelegentlich auch jene, die man im wirklichen Leben wegen ihres Verhaltens bereits aus drei Gasthäusern ausgeschlossen hätte.

Sechs Meldungen an den Staatsschutz

Der ORF meldete insgesamt sechs besonders auffällige Kommentare an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Die Meldungen gingen an die zuständigen Stellen für Extremismus und nationalsozialistische Wiederbetätigung. Dort wird nun geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte vorliegen.

Bei einem erheblichen Anteil der gemeldeten Fälle kommt es nach entsprechender Prüfung zu einer Anzeige.

Einige Kommentare enthielten nicht nur schwere Beleidigungen, sondern verwendeten auch Sprache und Bilder aus dem Nationalsozialismus.

Offenbar halten manche Nutzer das Kommentarfeld für einen rechtsfreien Raum. Tatsächlich ist es aber nur ein Textfeld mit Speicherfunktion, Zeitstempel und häufig eindeutig zuordenbarem Benutzerkonto.

Die Überraschung ist dann regelmäßig groß, wenn aus „Das wird man doch noch schreiben dürfen“ plötzlich „Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern“ wird.

Wenn ein Beitrag über Diskriminierung Diskriminierung auslöst

Das veröffentlichte Video zeigte, wie queere Menschen in Salzburg Benachteiligung und Ablehnung erleben.

In den Kommentaren wurden Betroffene daraufhin beschimpft und als krank bezeichnet. Damit lieferten zahlreiche Nutzer unfreiwillig zusätzliches Anschauungsmaterial zum Inhalt des Beitrags.

Die Homosexuellen-Initiative Salzburg bezeichnete die Reaktionen als erschreckend, aber nicht ungewöhnlich.

Geschäftsführerin Conny Felice erklärte, das Pride Festival sei ein Höhepunkt des Jahres, bei dem Menschen sichtbar als jene auftreten könnten, die sie sein wollen. Genau diese Offenheit störe offenbar manche Personen.

Felice fasste die Haltung der Kommentatoren sinngemäß so zusammen: Während andere Menschen ihre Lebensfreude feiern, gehen einige zum Lachen lieber in den Keller.

Vielleicht liegt dort auch der WLAN-Router.

Digitale Zivilcourage statt Studienvortrag

Das Friedensbüro Salzburg fordert neben strafrechtlichen Maßnahmen auch eine gesellschaftliche Reaktion auf Hass im Netz.

Hasserfüllte Kommentare seien eine Form von Gewalt. Wer solche Angriffe beobachte, solle nicht schweigen, sondern digitale Zivilcourage zeigen.

Dafür müsse niemand fünf wissenschaftliche Studien zitieren oder eine Grundsatzrede über Menschenrechte verfassen. Oft reiche ein klarer Widerspruch.

Wichtig sei außerdem, sich an die betroffene Person zu wenden. Man könne fragen, wie es ihr gehe und welche Unterstützung sie brauche.

Damit wird der Hass nicht automatisch beseitigt. Aber die Angreifer verlieren das Gefühl, unwidersprochen für eine schweigende Mehrheit zu sprechen.

Digitale Zivilcourage bedeutet also nicht, jeden Troll in einer 46-teiligen Kommentardebatte von den Grundwerten einer offenen Gesellschaft überzeugen zu müssen. Das gelingt meist ungefähr so gut wie der Versuch, einer Parkuhr die Relativitätstheorie zu erklären.

Es geht darum, Betroffene nicht allein zu lassen.

Plattformen müssen Verantwortung übernehmen

Das Friedensbüro sieht auch die Betreiber der sozialen Netzwerke in der Pflicht.

Facebook, Instagram und andere Plattformen verdienen Geld mit Aufmerksamkeit. Aufregung, Empörung und Konflikte erzeugen besonders viele Reaktionen und verlängern die Nutzungsdauer.

Hass ist für eine Gesellschaft schädlich, für einen Empfehlungsalgorithmus aber möglicherweise nur „besonders hohe Interaktion“.

Plattformen müssen deshalb Inhalte konsequenter prüfen, strafbare Beiträge entfernen und ihre Meldesysteme verbessern. Die Verantwortung darf nicht allein bei Redaktionen, ehrenamtlichen Initiativen und betroffenen Personen liegen.

Wenn ein Medienunternehmen 1.100 von 1.400 Kommentaren entfernen muss, handelt es sich nicht mehr um einzelne Ausrutscher. Dann ist der digitale Raum zu einer Veranstaltung geworden, bei der die Security fast das gesamte Publikum vor die Tür setzen muss.

Drei Meldungen, ein politisches Gesamtbild

Die Aktivpension, die Kürzungen im Sozialbereich und die Hasskommentare nach der Pride-Parade wirken zunächst wie drei völlig unterschiedliche Themen.

Tatsächlich erzählen sie gemeinsam einiges über den Zustand des Landes.

Die Politik möchte, dass ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilnehmen. Gleichzeitig kämpfen jene Organisationen um ihre Finanzierung, die Menschen unterstützen, wenn Erwerbsarbeit, Gesundheit oder selbstständiges Leben nicht mehr problemlos funktionieren.

Während soziale Einrichtungen ihre Angebote mit knapperen Budgets aufrechterhalten sollen, investieren Redaktionen erhebliche Arbeitszeit darin, digitale Beschimpfungen zu entfernen.

Österreich spart beim sozialen Netz und beschäftigt dafür mehr Menschen mit dem Aufräumen im asozialen Netz.

Vielleicht wäre die neue Aktivpension sogar eine Lösung: Pensionierte Sozialarbeiter könnten steuerbegünstigt Hasskommentare moderieren, während unterfinanzierte Beratungsstellen erklären, warum dafür leider kein Budget vorhanden ist.

Das wäre selbstverständlich keine vernünftige Sozialpolitik. Aber es hätte jene innere Logik, die man inzwischen von manchen Reformen gewohnt ist.

Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht nur daran, wie lange Menschen arbeiten und wie effizient Vorsorgegelder verwaltet werden. Sie zeigt sich auch darin, wie sie mit älteren Menschen, Menschen in Not und gesellschaftlichen Minderheiten umgeht.

Steuerfreibeträge können sinnvoll sein. Einsparungen können manchmal notwendig werden. Meinungsfreiheit ist unverzichtbar.

Doch keine dieser drei Aussagen entbindet die Politik und die Gesellschaft von Verantwortung. Wer länger arbeitet, braucht faire Bedingungen. Wer Hilfe benötigt, darf nicht aus dem Budget verschwinden. Und wer seine Meinung äußert, besitzt noch lange kein Grundrecht auf Menschenverachtung.

Das wäre vielleicht ein brauchbares innenpolitisches Programm: mehr Respekt, weniger Hass und bei Reformen gelegentlich eine Rechnung, die auch außerhalb eines Ausschusses aufgeht.