Österreich startet mit mehreren sozial- und innenpolitischen Konfliktthemen in die neue Woche. Während Sozialministerin Korinna Schumann eine umfassende Reform der Sozialhilfe vorbereitet, sorgt das neue Kopftuchverbot an Schulen bereits für erste Auseinandersetzungen. Gleichzeitig wird in Graz nach den Ursachen der verhängten Haushaltssperre gesucht. Innerhalb der Bundesregierung gibt es zudem weiter unterschiedliche Auffassungen über das geplante „Zukunftsdepot“ für Kinder.

Sozialhilfe soll österreichweit stärker vereinheitlicht werden

Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ plant eine grundlegende Reform der Sozialhilfe. Aus Unterlagen zu einem Entwurf, der derzeit mit ÖVP und NEOS abgestimmt wird, geht hervor, dass künftig Fixsätze für Erwachsene und bundesweite Mindestsätze für Kinder vorgesehen sind.

Ein Schwerpunkt soll auf einer stärkeren Verbindung zwischen Sozialhilfe, Integration und Arbeitsmarkt liegen.

Geplant ist unter anderem eine zweistufige Integrationsbeihilfe. Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt und an Integrations- beziehungsweise Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt, soll dadurch zusätzliche Unterstützung erhalten können.

Bei Kindern will Schumann wieder stärker zu österreichweit einheitlichen Mindeststandards zurückkehren.

Der vorgesehene Kinderrichtsatz soll dabei aus zwei Teilen bestehen: einer Geldleistung und einer Sachleistung. Für beide Bereiche soll es einen festgelegten Mindestbetrag geben.

Die Sachleistung könnte künftig über eine digitale Sachleistungskarte beziehungsweise eine App abgewickelt werden.

Diese Unterstützung soll grundsätzlich Teil der Sozialhilfe bleiben und damit auch Kindern aus Familien zustehen, in denen die Erwachsenen aus gesundheitlichen oder anderen anerkannten Gründen nicht arbeiten können.

Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Auch Menschen mit Behinderungen sollen von der Reform profitieren.

Vorgesehen ist unter anderem eine Verdoppelung des Vermögensfreibetrags. Bestimmte therapeutische Taschengelder und vergleichbare Leistungen sollen künftig nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Politisch stößt der Entwurf allerdings bereits auf Widerstand.

Die Wiener ÖVP kritisiert, dass Wien nach ihrer Einschätzung weiterhin die Möglichkeit hätte, bei einzelnen Leistungen über bundesweit vorgesehene Beträge hinauszugehen.

Deutlich schärfer fällt die Kritik der FPÖ aus.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Entwurf als „reinsten Irrsinn“ und warf der Sozialministerin vor, damit zusätzliche Anreize für Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu schaffen.

Damit zeichnet sich bereits vor der endgültigen Vorlage ein harter politischer Streit über Höhe, Ausgestaltung und Zugang zur Sozialhilfe ab.

Kopftuchverbot startet überwiegend ruhig

Parallel dazu wurde mit Beginn des neuen Schuljahres im Osten Österreichs erstmals das neue Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre praktisch angewendet.

Nach ersten Rückmeldungen aus der Lehrergewerkschaft verlief der erste Schultag an den meisten Standorten ruhig.

Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger sprach von einem überwiegend geordneten und respektvollen Ablauf.

Auch aus Wien wurden größtenteils ruhige Erfahrungen gemeldet.

Ganz ohne Probleme blieb der Start allerdings nicht.

An einzelnen Schulen erschienen Mädchen trotz des Verbots mit Kopftuch. Teilweise dürfte mangelnde Kenntnis der neuen Regelung eine Rolle gespielt haben.

Von einzelnen Standorten wurden aber auch Konflikte und aggressive Reaktionen gemeldet.

Besonders aus Wien-Favoriten soll es an einer Schule auffällig viele Verstöße gegeben haben.

Hinweise auf organisierte Boykottaktionen gibt es bislang jedoch nicht.

Islamische Glaubensgemeinschaft geht zum Verfassungsgerichtshof

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, IGGÖ, hält das Kopftuchverbot weiterhin für rechtlich problematisch.

Sie sieht darin einen Verstoß gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates und will die Regelung erneut vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Bereits zum Schulstart wurde ein Antrag auf Aufhebung des Gesetzes beim VfGH eingebracht.

Ein früherer Versuch vor dem Sommer war noch zurückgewiesen worden, weil das Gesetz damals noch nicht unmittelbar wirksam war.

Diese Voraussetzung ist nun erfüllt.

Gleichzeitig distanzierte sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural klar von Berichten, wonach islamische Organisationen mögliche Geldstrafen für Eltern übernehmen könnten.

Das Gesetz müsse eingehalten werden, erklärte er. Auch die Mitgliedsgemeinden der IGGÖ würden keine Strafen bezahlen.

Damit dürfte die Auseinandersetzung um das Kopftuchverbot künftig nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch juristisch geführt werden.

Graz: Haushaltssperre wegen zusätzlicher Millionenbelastung

Eine weitere innenpolitische Baustelle liegt in Graz.

Wenige Tage nach der verhängten Haushaltssperre hat Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ neue Zahlen zu den finanziellen Belastungen der Stadt vorgelegt.

Demnach müssen inzwischen zusätzliche Auszahlungen von rund 35,9 Millionen Euro berücksichtigt werden, die ursprünglich nicht in dieser Höhe in der Liquiditätsplanung enthalten waren.

Ein wesentlicher Grund seien rückwirkend angepasste Tagsätze für Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz.

Nach Darstellung der Stadt habe eine Prognose des zuständigen Referats für Behindertenhilfe Mitte Juli gezeigt, dass für den Rest des Jahres zunächst etwa 32 Millionen Euro zusätzlich benötigt würden.

Inzwischen wurde diese Summe auf 35,9 Millionen Euro nach oben korrigiert.

Die Stadt Graz geht bei diesen Leistungen zunächst finanziell in Vorleistung. Rund 60 Prozent der entsprechenden gesetzlichen Ausgaben werden später vom Land Steiermark refundiert.

Rückwirkende Bescheide und alte Rückstände

Laut Eber mussten zahlreiche bereits ausgestellte Bescheide nach der Anpassung der Tagsätze rückwirkend geändert werden.

Dadurch seien Differenzzahlungen entstanden, die bei der ursprünglichen Finanzplanung in diesem Umfang nicht berücksichtigt worden seien.

Hinzu komme ein Rückstand aus dem Jahr 2025.

Dieser sei im ersten Halbjahr 2026 mit zusätzlichem Personal schrittweise abgearbeitet worden. Auch dadurch seien nun weitere Zahlungen fällig geworden.

Wie viel der zusätzlichen Belastung genau auf die höheren Tagsätze und wie viel auf die Aufarbeitung der Rückstände zurückzuführen ist, soll noch untersucht werden.

Am Freitag will sich die Grazer Stadtregierung mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen.

Land Steiermark widerspricht Grazer Darstellung

Vom Sozialressort des Landes Steiermark kommt allerdings Widerspruch.

Dort hält man die Begründung der Stadt weiterhin für nicht vollständig nachvollziehbar.

Eine jährliche Anpassung von Tagsätzen müsse grundsätzlich in der Budgetplanung berücksichtigt werden und könne daher nicht völlig überraschend kommen.

Zudem weist das Land darauf hin, dass die Tagsätze für 2026 bereits Ende April beschlossen worden seien und nicht erst im Juni.

Damit dürfte die Frage, ob es sich tatsächlich um eine unvorhersehbare finanzielle Belastung oder um Probleme bei der städtischen Budgetplanung handelt, noch für politische Diskussionen sorgen.

NEOS stellen sich hinter das „Zukunftsdepot“

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über ein anderes finanzpolitisches Projekt.

Die NEOS haben sich klar für eine rasche Einführung des von Bundeskanzler Christian Stocker unterstützten sogenannten „Zukunftsdepots“ ausgesprochen.

Nach dem Modell der ÖVP sollen Eltern künftig ein steuerbegünstigtes Wertpapierdepot für ihre Kinder eröffnen können.

Der Staat soll ab 2027 für jedes neugeborene Kind ein Startkapital von 500 Euro einzahlen.

Eltern könnten anschließend jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen.

Das Kapital soll langfristig auf den Finanzmärkten investiert werden und grundsätzlich erst ab dem 18. Geburtstag verfügbar sein.

Bis dahin sollen weder Kapitalertragsteuer noch Kontoführungsgebühren anfallen.

SPÖ warnt vor Finanzierungslücke

Das SPÖ-geführte Finanzministerium zeigte sich zuletzt deutlich skeptischer.

Eine Einführung bereits mit Jahresbeginn 2027 könnte schwierig werden.

Zwar seien für den staatlichen Zuschuss zunächst jeweils 40 Millionen Euro für zwei Jahre vorgesehen. Eine dauerhafte Finanzierung sei aber noch nicht geklärt.

Zusätzlich müsse berücksichtigt werden, dass auch der Verzicht auf die Kapitalertragsteuer Einnahmenausfälle für den Staat bedeutet.

Aus der ÖVP kam daraufhin deutliche Kritik.

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer warf Finanzminister Markus Marterbauer „ideologische Vorbehalte“ gegen das Projekt vor. Eine Einführung mit 1. Jänner sei im Rahmen der Budgetverhandlungen vereinbart worden und müsse deshalb auch möglich sein.

Die NEOS stellen sich in dieser Frage auf die Seite der ÖVP und sehen einer raschen Umsetzung grundsätzlich nichts im Weg.

Caritas fordert stattdessen Kindergrundsicherung

Kritik kommt hingegen von der Caritas.

Die Hilfsorganisation fordert anstelle des Zukunftsdepots eine armutsfeste Kindergrundsicherung.

Das Problem des geplanten Modells sei, dass vor allem jene Familien stark davon profitieren könnten, die überhaupt genügend Geld haben, um regelmäßig größere Beträge in ein Depot einzuzahlen.

Damit drohe nach Einschätzung der Caritas ein ähnlicher Effekt wie beim Familienbonus: Haushalte mit höherem Einkommen könnten deutlich stärker profitieren als Familien, die finanziell besonders unter Druck stehen.

Sozialpolitik wird zum großen Konfliktfeld

Die vier aktuellen Debatten zeigen, wie stark sich die österreichische Politik derzeit auf soziale und finanzielle Fragen konzentriert.

Bei der Sozialhilfe geht es darum, wie viel Unterstützung der Staat gewährleisten und welche Gegenleistungen er verlangen soll.

Beim Kopftuchverbot stehen Religionsfreiheit, Integration und staatliche Neutralität gegeneinander.

In Graz geht es um die Frage, wie belastbar kommunale Haushalte angesichts steigender Sozialausgaben noch sind.

Und beim Zukunftsdepot wird darüber gestritten, ob der Staat stärker den langfristigen Vermögensaufbau von Kindern fördern oder vorhandene Mittel unmittelbar gegen Kinderarmut einsetzen sollte.

Gemeinsam ist allen vier Themen eines: Sie betreffen unmittelbar die Frage, wie soziale Sicherheit künftig finanziert, verteilt und politisch gestaltet werden soll.