August Wöginger ist am Samstag in Stadt Haag mit 95,9 Prozent als Bundesobmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) wiedergewählt worden. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. In seiner Rede betonte Wöginger die Bedeutung von Leistung, sozialer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt und übte zugleich scharfe Kritik an der FPÖ und deren Verhältnis zu den rechtsextremen Identitären. Wöginger hatte im Mai nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch den Vorsitz des ÖVP-Parlamentsklubs zurückgelegt, seine Funktionen als ÖAAB-Obmann und Sozialsprecher jedoch behalten.

Für politische Diskussionen sorgt unterdessen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an öffentlichen und privaten Schulen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) verteidigte die Regelung und erklärte, sie solle Mädchen in ihrer persönlichen Entwicklung stärken. Die Regierung habe bei der Ausarbeitung besonders auf die Verfassungskonformität geachtet, letztlich werde darüber jedoch der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Wiederkehr räumte ein, dass es sich um eine schwierige Abwägung zwischen Kinderschutz und Religionsfreiheit handle. Auch unter Fachleuten bleibt das Gesetz umstritten.

Eine weitere Debatte löste Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) mit ihrer Forderung nach einem Verbot der Muslimbruderschaft und anderer islamistischer Organisationen aus. Bauer schloss dabei auch mögliche Konsequenzen für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht grundsätzlich aus. Die IGGÖ wies die Vorwürfe zurück und warnte davor, eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. Kritik kam auch von SPÖ und NEOS. Während diese ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus grundsätzlich unterstützen, lehnen sie ein pauschales Vorgehen gegen eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft ab.

In Wien rückte Grünen-Chefin Judith Pühringer unterdessen die Folgen der zunehmenden Sommerhitze in den Mittelpunkt. Sie warf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor, keinen ausreichenden Hitzeschutzplan für die Stadt zu haben, und forderte unter anderem mehr Bäume und zusätzliche Maßnahmen zur Abkühlung dicht bebauter Stadtteile. Zugleich kritisierte sie Kürzungen im Sozialbereich und stellte die geplanten Ausgaben von 215 Millionen Euro für die Eventhalle in St. Marx infrage. Auch beim Thema Wohnen griff Pühringer die SPÖ an und warnte vor einer Schwächung des kommunalen Wohnbaus. In der Migrationspolitik sprach sie sich hingegen für differenzierte Lösungen aus, die sowohl Maßnahmen gegen Radikalisierung als auch bessere Integration über Bildung und Arbeitsmarkt umfassen.