2,1 Millionen Euro für Meischbergers Gläubiger: Wenn Geld nach langer Reise plötzlich wieder auftaucht
Es gibt Geld, das liegt auf dem Girokonto.
Es gibt Geld, das liegt auf dem Sparbuch.
Und dann gibt es Geld, das offenbar so gut reist, dass es irgendwann in Liechtenstein wiedergefunden wird.
Im Insolvenzverfahren des früheren FPÖ-Generalsekretärs und Lobbyisten Walter Meischberger sind nun rund 2,1 Millionen Euro aus liechtensteinischen Konten freigegeben worden.
Das Geld soll an die Gläubiger fließen.
Allen voran an die Republik Österreich.
Man könnte sagen:
Der Staat bekommt nach Jahren wenigstens einen Teil seines Geldes zurück – nur eben mit leichtem Alpenumweg.
2,1 Millionen Euro sind da – der Rest bleibt eher theoretisch
Laut dem Bericht sollen insgesamt rund 2,1 Millionen Euro ausgeschüttet werden.
Das klingt zunächst nach viel Geld.
Im Vergleich zu den Forderungen im Insolvenzverfahren ist es allerdings eher die Kategorie:
„Zumindest etwas.“
Denn insgesamt wurden in Meischbergers Insolvenz laut Bericht Forderungen von rund 25 Millionen Euro angemeldet.
Davon erkannte der Masseverwalter etwa 13 Millionen Euro an.
Die größte Gläubigerin:
die Republik Österreich.
Damit ist die Situation ungefähr so, als hätte jemand 13 Millionen Euro offen und würde schließlich 2,1 Millionen auf den Tisch legen.
Der Gläubiger sagt dann vermutlich nicht:
„Großartig.“
Sondern eher:
„Und der Rest?“
Die BUWOG lässt grüßen
Der Hintergrund ist bekannt.
Im langjährigen BUWOG-Verfahren wurde Meischberger im vergangenen Jahr rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Unter anderem wegen Beihilfe zur Untreue, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Beweismittelfälschung.
Die Republik machte im Zusammenhang mit den damals geflossenen Provisionen Ansprüche geltend.
Aus ursprünglich 9,6 Millionen Euro wurden mit Zinsen rund 13 Millionen Euro.
Für diese Summe haften laut Bericht Walter Meischberger, Karl-Heinz Grasser und der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics solidarisch.
Solidarisch klingt normalerweise angenehm.
Nachbarschaftshilfe.
Gemeinsame Verantwortung.
In diesem Fall bedeutet es eher:
Der Staat darf schauen, bei wem noch etwas zu holen ist.
Privatkonkurs: Wenn aus Millionen plötzlich Masse wird
Meischberger hatte bereits im Juni 2023 Konkurs angemeldet.
Auch Karl-Heinz Grasser befindet sich im Privatkonkurs.
Damit befindet sich ein Teil der finanziellen Nachgeschichte der BUWOG-Causa nun nicht mehr im Strafrecht, sondern im eher nüchternen Universum von:
Forderungsanmeldungen,
Masseverwaltern,
Verteilungen,
Kontenfreigaben
und der Frage:
Was ist eigentlich noch da?
Das ist weniger glamourös als Lobbying.
Aber für Gläubiger erheblich interessanter.
Fünf Konten, zwei Banken und sehr viel Geduld
Im Zuge des BUWOG-Verfahrens waren mehrere Konten in Liechtenstein aufgetaucht.
Im Fall Meischberger soll es laut Bericht um fünf Konten bei zwei Banken gegangen sein.
Vier davon lagen bei der Landesbank.
Insolvenzverwalter Jakob Wöran beantragte nach der Konkursanmeldung, diese Gelder freizubekommen.
Das war offenbar einfacher gesagt als getan.
Denn auch in Liechtenstein liefen Ermittlungen.
Deshalb mussten die Konten nicht nur gefunden, sondern rechtlich auch tatsächlich freigegeben werden.
Was wiederum zeigt:
Ein Konto in Liechtenstein besitzt offenbar keinen einfachen „Gläubiger bitte hier drücken“-Knopf.
Im Mai kam Bewegung in die Sache
Im Mai entschied schließlich das Fürstliche Landgericht Liechtenstein.
Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Freigabe und Ausfolgung der Gelder wurde bewilligt.
Nun stehen die 2,1 Millionen Euro bereit.
Sie sollen im Rahmen einer Zwischenverteilung an die Gläubiger ausgeschüttet werden.
Das schöne Wort dabei lautet:
Zwischenverteilung.
Es bedeutet ungefähr:
Wir verteilen schon einmal das, was wir haben, während wir weitersehen, was sich sonst noch finden lässt.
Für die Republik Österreich dürfte das zumindest eine kleine finanzielle Genugtuung sein.
Die Republik als geduldigste Gläubigerin
Der österreichische Staat kennt in solchen Verfahren eine besondere Form von Geduld.
Er erlässt Bescheide.
Er führt Prozesse.
Er wartet.
Er vollstreckt.
Er wartet wieder.
Dann gibt es Rechtsmittel.
Dann neue Verfahren.
Dann Konten in Liechtenstein.
Dann Entscheidungen in Liechtenstein.
Und irgendwann, viele Jahre später:
2,1 Millionen Euro.
Das ist nicht unbedingt schnelles Forderungsmanagement.
Aber immerhin konsequent.
Geld verschwindet nicht – es wechselt nur manchmal das Land
Die ganze Geschichte besitzt eine gewisse Ironie.
Jahrelang wurde über Provisionen, Geldflüsse, Konten und Verantwortlichkeiten gestritten.
Jetzt liegt ein Teil des Geldes tatsächlich bereit.
Nicht in Wien.
Nicht in einem österreichischen Bankschließfach.
Sondern in Liechtenstein.
Man könnte daraus fast eine neue finanzpolitische Erkenntnis ableiten:
Geld ist selten weg.
Es ist manchmal nur hervorragend organisiert.
Und jetzt?
Nun sollen die 2,1 Millionen Euro an die Gläubiger verteilt werden.
Die Republik Österreich wird dabei als größte Gläubigerin besonders genau hinsehen.
Die Schulden verschwinden dadurch selbstverständlich nicht vollständig.
Aber immerhin öffnet sich nach Jahren ein kleines finanzielles Fenster.
Oder besser:
ein liechtensteinisches Konto.
Und vielleicht ist das die passende Schlussfolgerung dieser Geschichte:
Manche Mühlen mahlen langsam.
Gerichte manchmal noch langsamer.
Insolvenzverfahren besonders gründlich.
Aber wenn irgendwann ein Konto aufgeht, steht garantiert schon jemand daneben und sagt:
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