Dürrehilfen werden zum Belastungstest für die Koalition

Die politisch wichtigste Entwicklung der vergangenen 24 Stunden ist der anhaltende Streit innerhalb der Bundesregierung über Hilfen für die von der Dürre schwer getroffene Landwirtschaft.

Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS endeten am Donnerstag ohne Einigung und sollen am Freitag fortgesetzt werden. Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die Dürreschäden in der österreichischen Landwirtschaft in diesem Jahr auf rund eine Milliarde Euro.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig von der ÖVP will Landwirte unter anderem über Sozialversicherungsbeiträge, Zinszuschüsse und Zahlungsaufschübe entlasten. Aus der ÖVP waren zuletzt Hilfen im Umfang von etwa 250 Millionen Euro gefordert worden.

Der Konflikt dreht sich allerdings längst nicht mehr nur um Geld.

Klimagesetz wird zum Knackpunkt

SPÖ und NEOS verknüpfen ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen mit Fortschritten beim seit Langem angekündigten Klimagesetz. Besonders umstritten ist dabei das Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor einem österreichischen Alleingang, weil die Europäische Union die Klimaneutralität erst für 2050 anstrebt. Auch innerhalb der ÖVP gibt es Widerstand gegen eine verbindliche österreichische 2040-Zielsetzung.

Damit ist aus einer ursprünglich relativ begrenzten Diskussion über Bauernhilfen ein grundsätzlicher Konflikt über die österreichische Klima- und Wirtschaftspolitik geworden.

Für die Dreierkoalition ist das heikel: ÖVP, SPÖ und NEOS müssen einerseits rasch auf die erheblichen Schäden in der Landwirtschaft reagieren, andererseits stehen dahinter grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Finanzierung und Klimapolitik.

Karner fordert mehr geschlossene Einrichtungen für junge Intensivtäter

Eine zweite innenpolitische Debatte betrifft die Jugendkriminalität.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich am Donnerstag für einen österreichweiten Ausbau besonders gesicherter Einrichtungen für strafunmündige Intensivtäter aus. Er verwendete dafür den Begriff „gefängnisähnliche Unterbringungen“.

Als Modell dient dabei unter anderem die umstrittene Wiener „Auszeit-WG“ für Intensivtäter unter 14 Jahren. Dort ist derzeit ein Kind untergebracht, der Einzug eines zweiten wird vorbereitet.

Die Debatte dürfte politisch weitergehen, denn gerade bei Kindern unter 14 Jahren bewegen sich solche Einrichtungen in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen Jugendhilfe, Freiheitsrechten und öffentlicher Sicherheit.

Sozialhilfereform bleibt eine große Baustelle

Parallel dazu arbeitet die Koalition weiter an der für 2027 geplanten Reform der Sozialhilfe. Ziel ist unter anderem eine stärkere Vereinheitlichung zwischen den Bundesländern und eine neue Schnittstelle zwischen arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern und dem AMS.

Die Regierung will außerdem verhindern, dass außergewöhnlich hohe Leistungsbeträge für Großfamilien wie jene Fälle entstehen, die in der Vergangenheit für politische Diskussionen sorgten. Die Details der Reform sind allerdings weiterhin Gegenstand schwieriger Verhandlungen.

Politisches Fazit: Der wichtigste Konflikt des Tages ist der Streit um Dürrehilfen und Klimagesetz. Er zeigt zugleich das grundsätzliche Problem der Koalition: Bei konkreten Hilfsmaßnahmen treffen die unterschiedlichen wirtschafts-, sozial- und klimapolitischen Vorstellungen von ÖVP, SPÖ und NEOS unmittelbar aufeinander.