Die US-Regierung hat Unternehmen bislang rund 100 Milliarden Dollar an Zöllen zurückerstattet, die im Rahmen der sogenannten „Liberation Day“-Politik von Präsident Donald Trump erhoben worden waren. Das geht aus einer aktuellen Gerichtsunterlage der US-Zollbehörde Customs and Border Protection hervor.

Die bereits ausgezahlte Summe entspricht demnach etwa 60 Prozent der gesamten Einnahmen, die der Staat mit den betroffenen Importzöllen erzielt hatte.

Weitere Rückzahlungen stehen noch aus. Rund 29 Milliarden Dollar an möglichen Erstattungen werden derzeit von den zuständigen Handelsbehörden geprüft. Weitere 1,6 Milliarden Dollar konnten bislang nicht ausgezahlt werden, weil betroffene Importeure ihre Bankverbindungen noch nicht hinterlegt haben.

Oberstes Gericht erklärte Zölle für rechtswidrig

Auslöser der Rückzahlungen ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Februar 2026. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die weitreichenden Importzölle, die auf Grundlage wirtschaftlicher Notstandsbefugnisse eingeführt worden waren, rechtswidrig seien.

Das Weiße Haus hatte sich bei den Maßnahmen auf den International Emergency Economic Powers Act aus dem Jahr 1977 berufen. Dieses Gesetz räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, den Handel im Falle eines nationalen Notstands zu regulieren.

Nach Auffassung des Gerichts reichte diese Rechtsgrundlage jedoch nicht aus, um die umfangreichen Zölle in der gewählten Form einzuführen.

Die Maßnahmen hatten sowohl in den USA als auch bei internationalen Handelspartnern für erhebliche Kritik gesorgt. Unternehmen mussten plötzlich deutlich höhere Abgaben auf Waren zahlen, die in die Vereinigten Staaten eingeführt wurden. Gleichzeitig wuchs die Sorge, dass die zusätzlichen Kosten die Preise für Verbraucher weiter in die Höhe treiben könnten.

Zölle werden von US-Unternehmen bezahlt

Importzölle werden nicht von ausländischen Regierungen oder Herstellern entrichtet. Bezahlt werden sie zunächst von den Unternehmen, die Waren in die USA einführen.

Diese zusätzlichen Kosten belasten die Firmen bereits bei der Einfuhr. Häufig werden sie anschließend zumindest teilweise über höhere Verkaufspreise an die Kunden weitergegeben.

Die Rückzahlungen gehen deshalb ebenfalls ausschließlich an die Importeure, die die Zölle ursprünglich entrichtet hatten. Ob und in welchem Umfang Verbraucher davon profitieren, entscheiden die Unternehmen selbst.

Amazon erhält rund 600 Millionen Dollar zurück

Zu den Unternehmen, die bereits erhebliche Summen zurückerhalten haben, gehört Amazon. Nach Angaben von Finanzvorstand Brian Olsavsky erhielt der Konzern allein im zweiten Quartal rund 600 Millionen Dollar an Zollerstattungen.

Amazon wolle einen Teil der Rückzahlungen an Kunden weitergeben, sofern bei bestimmten Produkten konkrete Zollaufschläge berechnet worden seien. Der verbleibende Betrag solle dazu genutzt werden, die Preise im Onlineshop niedrig zu halten.

Eine gesetzliche Verpflichtung, die Erstattungen vollständig an Verbraucher weiterzugeben, besteht jedoch nicht.

Gesamtsumme dürfte weiter steigen

Die bislang ausgezahlten 100 Milliarden Dollar dürften nicht das Ende der Rückzahlungen markieren. Die Zollbehörde prüft weiterhin zahlreiche offene Anträge.

Sobald weitere Forderungen anerkannt werden und fehlende Bankdaten vorliegen, dürfte sich die Gesamtsumme nochmals deutlich erhöhen.

Für den US-Haushalt bedeutet das eine erhebliche Belastung. Ein großer Teil der Einnahmen, mit denen die Regierung ursprünglich gerechnet hatte, muss nun wieder an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden.

Trump führte neue Zölle ein

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs führte Präsident Trump zunächst einen vorübergehenden allgemeinen Importzoll von zehn Prozent ein.

Diese Übergangsregelung lief Ende Juli aus. Anschließend wurden neue Zölle gegen 60 Handelspartner verhängt. Die US-Regierung begründete die Maßnahmen damit, dass wichtige Wirtschaftspartner nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgegangen seien.

Nur wenige Tage zuvor hatte Trump bereits einen Zoll von 50 Prozent auf Waren aus Kanada eingeführt.

Damit bleibt die Handelspolitik der US-Regierung trotz der juristischen Niederlage konfliktgeladen. Zwar muss Washington einen erheblichen Teil der früheren Zolleinnahmen zurückzahlen, gleichzeitig setzt die Regierung auf neue Abgaben und andere rechtliche Begründungen.

Politischer und wirtschaftlicher Rückschlag

Die Rückerstattung von 100 Milliarden Dollar ist ein deutlicher Rückschlag für die Zollpolitik der Trump-Regierung. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt zugleich die rechtlichen Grenzen präsidentieller Macht in der Handelspolitik.

Für viele Unternehmen sind die Rückzahlungen eine finanzielle Entlastung. Ob auch Verbraucher spürbar profitieren, bleibt jedoch offen.

Fest steht: Die Milliarden fließen zunächst an die Importeure zurück. Ob daraus niedrigere Preise entstehen oder die Unternehmen das Geld zur Stabilisierung ihrer Gewinne und Kosten verwenden, liegt weitgehend in ihrer eigenen Entscheidung.