Es wäre wohl die französische Variante des politischen Prinzips „Aufgeben gilt nicht“. Trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder will Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Die Vorsitzende des Rassemblement National machte in einem Fernsehinterview unmissverständlich klar: „Der Wahlkampf beginnt heute Abend.“

Zuvor hatte ein Pariser Berufungsgericht Le Pen erneut schuldig gesprochen. Nach Überzeugung der Richter wurden über Jahre hinweg rund 2,8 Millionen Euro an EU-Geldern zweckwidrig verwendet, indem Mitarbeiter der Partei über das Europäische Parlament finanziert wurden. Die Politikerin bestreitet weiterhin, ein entsprechendes System organisiert zu haben.

Ganz ohne Konsequenzen bleibt das Urteil allerdings nicht. Le Pen wurde verpflichtet, für ein Jahr eine elektronische Fußfessel zu tragen. Gleichzeitig legte sie Rechtsmittel beim französischen Kassationsgericht ein. Bis zu dessen Entscheidung wird die Vollstreckung der Maßnahme ausgesetzt – ein juristischer Zeitgewinn, der ihr den Weg in den Präsidentschaftswahlkampf offenhält.

Damit beendet Le Pen auch alle Spekulationen über einen möglichen Generationswechsel an der Spitze des RN. Viele Beobachter hatten bereits damit gerechnet, dass der Parteivorsitzende Jordan Bardella als Spitzenkandidat antreten könnte. Stattdessen setzt die Partei weiterhin auf ihr bekanntestes Gesicht.

Le Pen kündigte an, im Falle eines Wahlsieges gemeinsam mit Bardella regieren zu wollen – sie selbst als Präsidentin, Bardella als Premierminister. Beide seien ein eingespieltes Team, das sich gegenseitig ergänze und den Franzosen eine glaubwürdige politische Alternative bieten wolle.

Politische Gegner reagierten erwartungsgemäß scharf. Vertreter konservativer und liberaler Parteien kritisierten, dass eine wegen Veruntreuung verurteilte Politikerin erneut für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Neben der juristischen stelle sich vor allem eine moralische Frage, ob eine solche Kandidatur das Vertrauen der Bürger in die Politik stärke oder weiter beschädige.

Für Le Pen selbst ist die Sache dagegen eindeutig. Sie sieht sich als Opfer eines politischen und juristischen Kampfes und will sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sollte das Kassationsgericht ihre Verurteilung bestätigen, könnte sie ausgerechnet während der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs mit elektronischer Fußfessel auftreten – ein Szenario, das Frankreichs Politik noch lange beschäftigen dürfte.

Fest steht bereits jetzt: Der französische Präsidentschaftswahlkampf 2027 verspricht außergewöhnlich zu werden. Marine Le Pen geht angeschlagen, aber keineswegs kampflos ins Rennen – und macht deutlich, dass sie ihren langjährigen Traum vom Einzug in den Élysée-Palast trotz aller juristischen Rückschläge nicht aufgegeben hat.