Mit der Beauftragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Regierungsbildung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 6. Januar 2025 ein politisches Novum in der Zweiten Republik geschaffen. Nach dem Scheitern mehrerer Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sowie später zwischen ÖVP und SPÖ erhielt erstmals ein Freiheitlicher den offiziellen Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden.

Van der Bellen begründete seine Entscheidung mit dem Wahlergebnis und den veränderten politischen Rahmenbedingungen. Ziel sei die Bildung einer arbeitsfähigen Bundesregierung mit einer stabilen Mehrheit im Nationalrat.

Bundespräsident verweist auf veränderte Ausgangslage

Nach einem rund einstündigen Gespräch mit Herbert Kickl in der Hofburg erklärte Van der Bellen, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Gleichzeitig sei es Aufgabe des Bundespräsidenten, den demokratischen Wählerwillen und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu respektieren.

Ausschlaggebend sei insbesondere die neue Bereitschaft der ÖVP gewesen, nun doch Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl aufzunehmen. Zuvor hatten die Volkspartei und der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer eine Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen.

Nach Ansicht des Bundespräsidenten eröffnet die geänderte Position der ÖVP die Möglichkeit, eine Regierung mit einer deutlich breiteren parlamentarischen Mehrheit zu bilden. Eine mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition könnte sich auf 108 der 183 Mandate im Nationalrat stützen.

Schwierige Rahmenbedingungen für mögliche Regierung

Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich vor erheblichen Herausforderungen stehe. Neben der angespannten Budgetlage und notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien auch die wirtschaftliche Entwicklung sowie internationale Krisen Themen des Gesprächs mit Kickl gewesen.

Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Europa und Österreich würden eine handlungsfähige Regierung erfordern.

Der Bundespräsident kündigte an, den weiteren Prozess aufmerksam zu begleiten und weiterhin darauf zu achten, dass die verfassungsrechtlichen Grundsätze und demokratischen Spielregeln eingehalten werden.

Kritik und Zustimmung aus der Politik

Die Entscheidung löste unterschiedliche Reaktionen aus.

Die SPÖ reagierte mit scharfer Kritik. Parteichef Andreas Babler warnte vor einem möglichen Sozialabbau und sprach von der Gefahr eines „radikalen Kürzungskurses“ unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung. Die Sozialdemokratie werde weiterhin für soziale Sicherheit und den Erhalt des Sozialstaates eintreten.

Die NEOS bezeichneten den Schritt hingegen als politisch nachvollziehbar. Nach der geänderten Haltung der ÖVP sei der Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ „unausweichlich“ gewesen, sofern Neuwahlen vermieden werden sollten. Gleichzeitig forderten die Liberalen Reformen in den Bereichen Budget, Bildung und Wirtschaft sowie ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Auch die Grünen übten deutliche Kritik. Sie warfen der ÖVP vor, ihre bisherige Haltung gegenüber der FPÖ aufgegeben zu haben, und warnten vor den politischen Folgen einer möglichen Zusammenarbeit mit Herbert Kickl.

Proteste vor der Hofburg

Während des Gesprächs zwischen Van der Bellen und Kickl versammelten sich vor der Hofburg mehrere hundert Demonstranten. Sie protestierten gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ und äußerten ihre Ablehnung gegenüber Herbert Kickl.

Daneben kam es auch zu spontanen Kundgebungen von Unterstützern der Freiheitlichen Partei.

Reaktionen aus den Bundesländern

Innerhalb der ÖVP fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Mehrere Landeshauptleute begrüßten die rasche Vergabe des Regierungsbildungsauftrags und betonten die Notwendigkeit einer baldigen Regierungsbildung.

Andere Vertreter der Volkspartei äußerten sich zurückhaltender und verwiesen auf die politischen Herausforderungen einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Aus den Reihen der Freiheitlichen wurde erneut betont, dass Herbert Kickl für die Partei als Kanzlerkandidat nicht zur Disposition stehe.

Fazit

Mit dem Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl beginnt eine neue Phase der österreichischen Innenpolitik. Erstmals erhält ein FPÖ-Parteichef den offiziellen Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung. Ob daraus tatsächlich eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP entsteht, hängt nun von den bevorstehenden Verhandlungen ab. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten einen politischen Wendepunkt darstellt und die Debatte über den zukünftigen Kurs Österreichs weiter intensivieren wird.